Pkh arbeitsgericht abrechnen Informationen zur Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Hensche, Berlin. 1 Ist PKH bewilligt und wird in dem gerichtlichen Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen, bedarf es für die Erstattung der Gebühren aus der Staatskasse grds. 2 Die Prozesskostenhilfe wird ebenso wie die Beratungshilfe aus der Staatskasse gewährt. Die Kostenberechnung ist bei dem Gericht einzureichen. 3 PKH Abrechnung - Arbeitsgericht Habe mal eine kurte Frage wegen der Abrechnung bzw. den Gebühren. Arbeitsrechtliche Angelegenheit mit. 4 Als Höchstwert können Sie eine 1,0 nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert abrechnen, bei Betragsrahmengebühren höchstens € (Nr. VV RVG). Das PKH-Bewilligungsverfahren und das Verfahren, für das PKH beantragt wurde, sind aber dieselbe Angelegenheit (§ 16 Nr. 2 RVG). 5 Die Gewährung von PKH setzt nach dem Gesetz voraus, daß man nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhälltnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur ratenweise aufbringen kann und daß die beabsichtigte Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg. 6 Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht beantragen: Das Formular zur Auskunft über Ihre Finanzen finden Sie im Internet. Nur wenn Ihr Einkommen einen gewissen Betrag unterschreitet, werden die Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht komplett übernommen. 7 Die PKH kann in zwei Formen gewährt werden: a) PKH ohne Ratenzahlung, also kostenlos. b) PKH mit Ratenzahlung, der Mandant zahlt geringe monatliche Raten an die Staatskasse. 8 PKH-Verfahren zählt bereits zur Hauptsache. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits zur Angelegenheit der Hauptsache zählt (§ 16 Nr. 2 RVG). Es liegt daher nur eine einzige Angelegenheit vor. 9 Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht (1. Instanz) gilt nach § 12a Abs. 1 ArbGG eine Besonderheit: Kosten der Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwaltskosten) sowie Kosten wegen Zeitversäumnis werden auch im Fall des Obsiegens im Rechtsstreit nicht erstattet. abrechnung pkh gegenüber staatskasse 10 › themen › rvg-reform › das. 11